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Öffentliche Kommentare zum Weißen Haus zur KI-Politik betreffen Urheberrecht und Zölle

Öffentliche Kommentare zum Weißen Haus zur KI-Politik betreffen Urheberrecht und Zölle

9. Mai 2025
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Öffentliche Kommentare zum Weißen Haus zur KI-Politik betreffen Urheberrecht und Zölle

Überwältigende Reaktion auf die KI-Politik des Weißen Hauses

Der Entwurf der nationalen KI-Politik des Weißen Hauses, der als KI-Aktionsplan bezeichnet wird, hat großes Interesse geweckt und über 10.000 Kommentare von Einzelpersonen, Industriegruppen und lokalen Regierungen hervorgerufen. Das Office of Science and Technology Policy (OSTP) veröffentlichte diese Kommentare in einem umfangreichen PDF mit 18.480 Seiten, das die vielfältigen Meinungen zur Zukunft der KI in den USA zeigt.

Verschiebung der KI-Prioritäten unter Trump

Inmitten dieser Flut von Rückmeldungen justiert die Trump-Administration die nationale KI-Strategie neu. Anfang dieses Jahres hob Präsident Trump eine KI-Verordnung seines Vorgängers Joe Biden auf. Bidens Richtlinie hatte das National Institute of Standards and Technology beauftragt, Leitlinien zu entwickeln, um Unternehmen bei der Behebung von Modellfehlern, einschließlich Vorurteilen, zu unterstützen. Kritiker aus Trumps Lager hielten diese Anforderungen für belastend und argumentierten, dass sie Unternehmen zwängen, proprietäre Informationen preiszugeben.

Nach der Aufhebung erließ Trump eine neue Anordnung, die die Entwicklung von KI betont, die frei von „ideologischer Voreingenommenheit“ ist und „menschliches Wohlergehen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und nationale Sicherheit“ unterstützt. Auffällig abwesend in Trumps Richtlinie war jegliche Erwähnung der Bekämpfung von KI-Diskriminierung, einem Schwerpunkt von Bidens Politik.

Wichtige Themen in den öffentlichen Kommentaren

Die Kommentare, die dem Weißen Haus vorgelegt wurden, zeigen die hohen Einsätze im KI-Bereich. Ein gemeinsames Anliegen einiger ist die ausbeuterische Natur von KI, insbesondere wie sie mit kreativen Werken trainiert wird, ohne die ursprünglichen Künstler zu entschädigen. Diese Stimmen forderten die Trump-Administration auf, den Urheberrechtsschutz zu stärken. Auf der anderen Seite haben Venture-Kapitalisten wie Andreessen Horowitz Inhaltsersteller dafür kritisiert, den KI-Fortschritt zu behindern.

Technologiegiganten wie Google und OpenAI haben in ihren früheren Stellungnahmen zum KI-Aktionsplan auch für lockerere Vorschriften für KI-Trainingsdaten plädiert.

Forderungen nach mehr Forschungsmitteln

Mehrere Organisationen, darunter Americans for Prosperity, The Future of Life Institute und die American Academy of Nursing, haben die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die KI-Forschung betont, insbesondere zu einer Zeit, in denen Bundesmittel für Wissenschaft gekürzt werden. KI-Experten haben Bedenken zu diesen Kürzungen geäußert, die durch die Politik von Elon Musks Department of Government Efficiency vorangetrieben wurden.

Bedenken hinsichtlich Handelspolitik

Einige Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die pauschalen Zölle der Trump-Administration auf ausländische Waren die heimische KI-Entwicklung behindern könnten. Die Data Center Coalition, die die Rechenzentrumsbranche vertritt, warnte, dass Zölle auf Infrastrukturkomponenten KI-Investitionen in den USA „begrenzen und verlangsamen“ könnten. Ebenso forderte der Information Technology Industry Council, zu dessen Mitgliedern Amazon, Intel und Microsoft gehören, „intelligente“ Zölle, die lokale Industrien schützen, ohne Handelskriege anzuzetteln, die Verbrauchern schaden.

KI-Zensur und Voreingenommenheit

Nur wenige Kommentare erwähnten „KI-Zensur“, ein Thema von großem Interesse für Trumps inneren Kreis. Elon Musk und David Sacks, eine prominente Figur in Krypto und KI, haben behauptet, dass beliebte KI-Chatbots wie ChatGPT konservative Standpunkte zensieren. Ironischerweise hat Musks eigenes KI-Unternehmen xAI Schwierigkeiten gehabt, einen Chatbot zu entwickeln, der über politische Spektren hinweg neutral bleibt, was die komplexe Natur von KI-Voreingenommenheit unterstreicht.

Aufbau des KI-Politikteams

Präsident Trump hat aktiv ein KI-Politikteam aufgebaut. Im März bestätigte der Senat Michael Kratsios als Direktor des OSTP, eine Position, die er bereits in Trumps erster Amtszeit mit Fokus auf KI innehatte. Ende letzten Jahres ernannte Trump den ehemaligen Venture-Kapitalisten Sriram Krishnan zum leitenden Politikberater für KI im Weißen Haus.

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