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Musk und Zuckerberg setzen sich gemeinsam bei Trump für die Aussetzung der US-Notverordnung zur KI-Regulierung ein
Präsident Donald Trump sagte am Donnerstag überraschend eine mit Spannung erwartete Zeremonie zur Unterzeichnung einer Verordnung zur künstlichen Intelligenz ab, die ursprünglich darauf abzielte, die staatliche Aufsicht über künstliche Intelligenz zu verschärfen. Insidern zufolge scheiterte die Verordnung im Weißen Haus nur wenige Stunden vor der Veranstaltung, nachdem große Technologieunternehmen heftigen Widerstand geleistet hatten.
Trump soll von Anfang an wenig Interesse an einer Regulierung der KI gehabt haben. Später erklärte er gegenüber der Presse, dass ihm bestimmte Bestimmungen missfielen, da er befürchtete, dass zu strenge Vorschriften den weltweiten Vorsprung der USA in der KI-Branche bremsen könnten.
Die nächtlichen Lobbybemühungen der Tech-Giganten wendeten das Blatt
Die Absage in letzter Minute war größtenteils auf koordinierte Lobbyarbeit von Technologie-Führungskräften zurückzuführen. In der Nacht vor und am frühen Morgen der geplanten Unterzeichnung sprachen Meta-CEO Mark Zuckerberg und xAI-Gründer Elon Musk direkt mit Trump.
Sowohl die Tech-Mogule als auch der KI-Berater des Weißen Hauses, David Sacks, lehnten die Verordnung entschieden ab. Sie argumentierten, dass der von „KI-Pessimisten“ vorangetriebene Regulierungsentwurf unnötig sei und amerikanische Tech-Unternehmen in ihrer rasanten Wachstumsphase nur behindern würde.
Machtkämpfe zwischen den Ministerien schürten interne Konflikte im Weißen Haus
Abgesehen vom Widerstand der großen Tech-Unternehmen löste der Entwurf der Verordnung auch heftige Machtkämpfe innerhalb der Regierung aus. Behörden wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency, die zuvor für Cybersicherheits- und Technologieprüfungen zuständig war, waren zutiefst unzufrieden damit, dass der Entwurf dem Finanzministerium die zentrale Zuständigkeit übertrug.
Zudem verlangte der Entwurf von den Unternehmen, Daten bis zu 90 Tage vor der Veröffentlichung von Modellen an die Regierung weiterzugeben, was Debatten darüber auslöste, ob dies Sicherheitstests mit US-Verbündeten behindern würde. Derzeit hat die „pro-Beschleunigungs“-Fraktion im Weißen Haus die Oberhand, und es wird immer schwieriger, den Text der Durchführungsverordnung angesichts konkurrierender Interessen abzustimmen.
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